AGB & Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB)

von promotionbasis.de (PB) - ein Service der Promotionbasis GmbH

Präambel

promotionbasis.de - nachfolgend "PB" genannt - ist das große deutschsprachige Internetangebot für Informationen und Jobs aus dem Promotion-, Messe- und Eventbereich.

Unser Service richtet sich vorzugsweise an alle, die im Rahmen einer personalgestützten Werbemaßnahme entsprechende Aufträge bzw. Stellenangebote zu vergeben haben oder diese annehmen wollen.

PB spricht demnach vor allem industrielle Kunden, konzeptionelle Werbe- und Event-Agenturen und Selbstständige sowie den zuvor bezeichneten Geschäftskreisen nahestehende Dienstleister - nachfolgend allesamt "Nutzer" genannt - an.

Unser Internetangebot hat sich zum Ziel gesetzt, seine registrierten Nutzer zum Zweck der Jobvermittlung zusammenzuführen und relevante Informationen sowie nützliche Funktionen zu den oben benannten Themen bereitzustellen.

Insbesondere Nutzern, deren Tätigkeit sich ausschließlich auf die Vermittlung von Personal beschränkt, untersagt PB aus Gründen des unlauteren Wettbewerbs hiermit unter Verweis auf § 7.3 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen - nachfolgend "AGB" genannt - den Zutritt zu seinem Internetangebot.

§ 1 Geltungsbereich der AGB

  1. PB erbringt sämtliche kostenpflichtigen und kostenlosen, registrierungspflichtigen und nicht-registrierungspflichtigen Dienste, bereitgestellten Inhalte und Auskünfte auf Basis dieser AGB. Diese werden gegebenenfalls durch produktspezifische Leistungsbeschreibungen in den jeweiligen Rubriken von PB konkretisiert.
  2. Sofern sich aus den produktspezifischen Leistungsbeschreibungen oder Individualabsprachen nichts Abweichendes ergibt, gelten die nachfolgenden Regelungen. Abweichende AGB der Nutzer bzw. anderer Vertragspartner gelten nicht. Sie gelten auch dann nicht, wenn PB ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
  3. PB behält sich das jederzeitige Recht vor, diese AGB zu ändern. Die Änderungen treten in Kraft, sobald sie auf der Website unter promotionbasis.de bekannt gegeben worden sind. Ein Nutzer ist an die geänderten AGB gebunden, wenn er nicht vor Ablauf von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Änderungen schriftlich zu Händen PB widerspricht.
  4. Ferner behält sich PB das jederzeitige Recht vor, sein Angebotsportfolio zu ändern.
     

§ 2 Vertragsschluss

  1. Für die durch PB bereitgestellten zugangsbeschränkten Dienste ist eine Registrierung erforderlich. Bei der Eingabe seiner Daten muss der Nutzer sämtliche für die Freischaltung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß angeben. Im Anschluss an die Versendung des jeweiligen Formulars muss der Nutzer zur Verifikation die für die jeweilige Nutzergruppe vorgesehene Anmelderoutine durchlaufen. Im Zuge der Registrierung werden die entsprechenden Daten zwischengespeichert. Grundlage hierfür ist die EU-DSGVO (Art. 6 Abs. 1 lit. b), welche ein solches Vorgehen zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.
  2. PB behält sich das jederzeitige Recht vor, die Annahme eines Kundenantrags zur Teilnahme an den Diensten von PB bzw. eines konkreten Auftrags ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise abzulehnen, sowie vor einer etwaigen Annahme eines entsprechenden Antrags/Auftrags den Nutzer betreffende Bonitätsauskünfte einzuholen. Grundlage für eine daraus resultierende Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der Nutzerdaten durch PB und/oder seine Handels- und Dienstleistungspartner ist die EU-DSGVO (Art. 6 Abs. 1 lit. b), welche ein solches Vorgehen zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.
  3. Neben diversen kostenlosen Diensten bietet PB zusätzliche kostenpflichtige Services an, für die gegebenenfalls der Abschluss weiterer Verträge zwischen dem Nutzer und PB erforderlich ist. Die vertraglichen Einzelheiten regeln insoweit die jeweiligen produktspezifischen Leistungsbeschreibungen.
  4. Insbesondere die Nutzung der kostenpflichtigen Dienste von PB kann vorbehaltlich gesonderter Regelungen nur erfolgen, wenn der Nutzer über 18 Jahre alt ist oder die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters vorliegt. Mit der Registrierung bei PB versichert der Nutzer, dass er volljährig ist oder die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters vorliegt. Grundlage für eine daraus resultierende Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der Nutzerdaten durch PB ist die EU-DSGVO (Art. 6 Abs. 1 lit. b), welche ein solches Vorgehen zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.
  5. Da es sich bei PB um einen internetbasierten Dienst handelt, stimmt der Nutzer ausdrücklich zu, dass sämtlicher Informationsaustausch zwischen ihm und PB online oder per E-Mail erfolgt und dementsprechend alle Verträge zwischen dem Nutzer und PB online oder per E-Mail geschlossen werden. Der Nutzer hat hierfür auf eigene Kosten einen jederzeit erreichbaren E-Mail-Account bereitzuhalten sowie die aus den anderen Übertragungswegen entstehenden Kosten gegebenenfalls selbst zu tragen. Grundlage für eine daraus resultierende Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der Nutzerdaten durch PB ist die EU-DSGVO (Art. 6 Abs. 1 lit. b), welche ein solches Vorgehen zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.
  6. PB behält sich das jederzeitige Recht vor, vom Nutzer eingestellte oder zur Einstellung beauftragte Inhalte (Datensätze, Texte, Fotos, Bildmaterial etc.) ohne vorherige Information des Nutzers nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen nicht zu veröffentlichen oder diese nach eigenem Ermessen - auch im Nachhinein - zu verändern. Dies gilt insbesondere, wenn besagte Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. die Veröffentlichung für PB aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.
  7. Weiterhin behält sich PB das jederzeitige Recht vor, Nutzerkonten bereits bei erstmaligen Verstößen nach eigenem Ermessen und ohne Vorankündigung fristlos zu sperren und/oder zu löschen, wenn der betreffende Nutzer gegen diese AGB mit Nutzungsbedingungen, gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen, insbesondere Bestimmungen des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts sowie gegen die guten Sitten verstößt.
  8. Ebenso ist PB in diesen Fällen berechtigt, alle laufenden Verträge fristlos zu kündigen und/oder gänzlich von diesen zurückzutreten. Eine etwaige fristlose Sperre und/oder Vertragsauflösung entbindet den Nutzer nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen. Das Recht zur Geltendmachung der bis dahin aufgelaufenen Entgelte bzw. Schadensersatzansprüche durch PB bleibt hiervon unberührt. Ein Erstattungsanspruch des Nutzers bezüglich bereits gezahlter Entgelte besteht bei den oben genannten Fällen nicht.
  9. Im Übrigen verweist PB auf die in § 12 dieser AGB und in der Rubrik "Datenschutzhinweise" unter promotionbasis.de genannten Regelungen.
     

§ 3 Preise, Zahlung, Verzug, Eigentumsvorbehalt

  1. Insbesondere bei den kostenpflichtigen Diensten richtet sich das Angebot von PB ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB - und ausdrücklich nicht an Letztverbraucher im Sinne des § 1 PAngV. Die auf PB genannten Preise verstehen sich - sofern nicht anders ausgewiesen - in Euro zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
  2. Sowohl die Registrierung als auch die Nutzung eines User Accounts ist für jeden Nutzer von PB kostenlos; es entstehen keine laufenden Kosten, z.B. in Form eines monatlich wiederkehrenden Entgelts. Darüber hinaus sind zusätzliche kostenpflichtige Dienste (z.B. "Agenturen-Package", "Premium-Account" etc.) mit erweiterten Leistungen durch den jeweiligen Nutzer optional bestellbar.
  3. Bei den kostenpflichtigen Diensten wird der Nutzer vor Inanspruchnahme der Leistung auf die Kostenpflicht hingewiesen. Der Nutzer zahlt an PB für die Inanspruchnahme der jeweiligen Dienste - vorbehaltlich einer anderslautenden schriftlichen Individualabrede - die sich aus den abrufbaren Preislisten sowie etwaigen produktspezifischen Leistungsbeschreibungen ergebenden Vergütungen. Maßgebend sind die Preise, die zum Zeitpunkt des Auftragszugangs auf PB veröffentlicht sind.
  4. Alle vom Nutzer geschuldeten Entgelte sind - sofern nicht anders ausgewiesen - in Euro zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer zur Zahlung fällig. PB erstellt bei Fälligkeit des Rechnungsbetrags unverzüglich eine Rechnung und übersendet diese dem Nutzer in der Regel per E-Mail und/oder Post.
  5. Der Nutzer kann über entsprechende Formulare (Registrierung, Stammdaten etc.) das SEPA-Lastschriftverfahren aktivieren. In diesem Fall erteilt der Nutzer PB gleichzeitig ein jederzeit widerrufbares SEPA-Basismandat, welches für alle folgenden Geschäfte mit und von PB genutzt wird. Die zugehörige Mandatsreferenz entspricht der eindeutigen Nutzernummer ("User-Nr.") und ist auf PB ersichtlich. Die Gläubiger-IdNr. von PB ist auf promotionbasis.de einsehbar. Die Frist für die Vorabankündigung ("Pre-Notification") wird auf einen (1) Bankgeschäftstag verkürzt - die konkrete Vorabankündigung ist der jeweiligen Rechnung zu entnehmen. Der Nutzer sichert zu, für die Deckung des von ihm angegebenen Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Nutzers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch PB verursacht wurde.
  6. Sollte kein Eingang des Rechnungsbetrags innerhalb der Zahlungsfrist von 14 Tagen bei PB feststellbar sein, so behält sich PB das jederzeitige Recht vor, pro Erinnerung/Mahnung eine Unkostenpauschale in Höhe von mindestens 10,00 Euro inklusive der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer zu erheben.
  7. Bei vorliegendem Zahlungsverzug ist PB berechtigt, das betreffende Nutzerkonto ohne Vorankündigung fristlos zu sperren, alle laufenden Verträge fristlos zu kündigen und/oder gänzlich von diesen zurückzutreten. Eine etwaige fristlose Sperre und/oder Vertragsauflösung entbindet den Nutzer nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen. Das Recht zur Geltendmachung der bis dahin aufgelaufenen Entgelte bzw. Schadensersatzansprüche durch PB bleibt hiervon unberührt. Ein Erstattungsanspruch des Nutzers bezüglich bereits gezahlter Entgelte besteht bei den oben genannten Fällen nicht.
  8. Verzugszinsen werden in Höhe von acht (8) Prozent über dem Basiszinssatz erhoben. Es bleibt dem Nutzer vorbehalten, einen geringeren als den geltend gemachten Verzugsschaden nachzuweisen.
  9. Bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Entgelte bleiben alle Rechte bei PB. Ferner behält sich PB vor, die Übertragung von Rechten zudem unter die aufschiebende Bedingung der vollständigen Begleichung aller Forderungen aus den laufenden Geschäften zu stellen.
  10. Im Übrigen verweist PB auf die in § 12 dieser AGB und auf promotionbasis.de genannten Regelungen.
     

§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte

  1. Der Nutzer kann gegen Forderungen von PB nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
  2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch aus dem gleichen Rechtsverhältnis herrührt.
     

§ 5 Vertragsdauer, Vertragskündigung

  1. Die Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen ergeben sich jeweils aus den produktspezifischen Leistungsbeschreibungen. Bei Laufzeitverträgen mit einer Mindestlaufzeit von sechs (6) Monaten verlängert sich der jeweils eingegangene Vertrag erneut um die Ursprungslaufzeit (z.B. ein 6-Monatsvertrag um weitere sechs (6) Monate; ein 12-Monatsvertrag um weitere 12 Monate), sofern nicht eine der Vertragsparteien 14 Tage vor Ende der Laufzeit schriftlich per E-Mail an info[at] romotionbasis.de oder per Brief kündigt.
  2. Im Übrigen verweist PB auf die in § 2 dieser AGB genannten Regelungen.
     

§ 6 Diskussionsforen

  1. PB betreibt für seine Nutzer kostenlose Diskussionsforen. Die aktive Nutzung dieser Dienste in Form von Wortmeldungen ist ausschließlich registrierten Nutzern über 18 Jahren gestattet und erfolgt ausdrücklich auf eigenes Risiko. Eine aus der Anmeldung zu PB und anschließenden Nutzung der Diskussionsforen resultierende Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der Nutzerdaten durch PB erfolgt somit auf Grundlage der Einwilligung gemäß EU-DSGVO (Art. 6 Abs. 1 lit. a).
  2. PB weist daraufhin hin, dass Wortmeldungen in seinen Diskussionsforen unter Umständen für jeden öffentlich zugänglich sind. Vor dem Absenden etwaiger Beiträge muss der Verfasser sorgfältig prüfen, ob auf Angaben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, verzichtet wurde. Suchmaschinen können diese Beiträge erfassen, so dass entsprechende Wortmeldungen auch ohne einen gezielten Aufruf von PB weltweit einsehbar sind. Nachträgliche Löschungen und/oder Korrekturen solcher Beiträge werden von ausländischen (Suchmaschinen-) Betreibern für gewöhnlich erst nach längerer Zeit oder auch gar nicht umgesetzt.
  3. PB prüft in der Regel die Inhalte der Diskussionsforen stichprobenartig. Eine komplette Überwachung aller dort eingestellten Inhalte ist PB nicht zumutbar. Für die Fehlerlosigkeit der Diskussionsforen sowie für die von den Nutzern kommunizierten Inhalte übernimmt PB keine Haftung.
  4. PB behält sich das jederzeitige Recht vor, Inhalte aus Diskussionsforen ohne vorherige Benachrichtigung des Nutzers zu entfernen, sofern begründeter Verdacht besteht, dass diese rechtswidrig sind und/oder Dritte gegenüber PB die Rechtswidrigkeit von Inhalten behaupten. Dies gilt insbesondere, wenn besagte Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. die Veröffentlichung für PB aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Dazu kann auch gehören, dass ein Diskussionsforum zu voll und damit unübersichtlich wird.
  5. Im Übrigen verweist PB auf die in § 2 und § 12 dieser AGB und auf promotionbasis.de genannten Regelungen.
     

§ 7 Rechte und Pflichten der Nutzer von PB

  1. Registrierte Nutzer von PB sind berechtigt und gleichzeitig verpflichtet, die Dienste von PB nach den Regelungen dieser AGB zu nutzen. Grundlage für eine daraus resultierende Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der Nutzerdaten durch PB ist die EU-DSGVO (Art. 6 Abs. 1 lit. b), welche ein solches Vorgehen zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.
  2. Bei der Nutzung von PB haben Seitenbesucher sich nach geltenden Gesetzen zu verhalten. Insbesondere ist es den Nutzern untersagt, das Internetangebot von PB zu verwenden, um infizierte oder in sonstiger Weise schadhafte Daten auf die Web-Server von PB hochzuladen, Massen-E-Mails zu versenden und bei der Registrierung und/oder Verwendung von PB über die Person bewusst falsche oder missverständliche Angaben zu machen, respektive sich unter einer falschen Identität anzumelden. Im Übrigen verweist PB auf die in § 2 dieser AGB genannten Regelungen.
  3. Darüber hinaus sind die Nutzer von PB angehalten, die allgemeinen Datenschutzvorschriften der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG) strengstens einzuhalten. Demnach ist es den Nutzern von PB untersagt, die auf PB veröffentlichten bzw. über PB bezogenen Inhalte (Datensätze, Texte, Fotos, Bildmaterial etc.) ohne Vorliegen eines berechtigten Interesses im Sinne der allgemeinen Datenschutzvorschriften ganz oder teilweise zu kopieren und diese entgeltlich oder kostenlos an Dritte - insbesondere den Wettbewerb - weiterzugeben. Dies gilt insbesondere für die von den Jobanbietern (Industrielle Kunden, konzeptionelle Werbe- und Event-Agenturen etc.) eingestellten Ausschreibungen sowie für die von den Jobsuchenden (Promoter, Hostessen etc.) eingestellten und per Bewerbung und/oder Suchfunktion ("promobasisSearch") übermittelten Personalbögen (bei PB: "Sedcard").
    Die Verwendung derartiger Inhalte auf anderen Internetangeboten bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung von PB bzw. des jeweiligen Rechteinhabers. Dies gilt insbesondere für das sogenannte "Screen Scraping" von sämtlichen auf PB veröffentlichten Inhalten. Für den Fall einer unautorisierten Weitergabe/Übernahme von auf PB veröffentlichten Inhalten - gänzlich oder teilweise - vereinbaren der Nutzer und PB bereits jetzt als verbindliche Schadensersatzregelung eine angemessene Lizenzgebühr in Höhe von mindestens 500,00 Euro zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer für jeden betroffenen Inhalt nach obiger Definition. In solchen Fällen wird der vorgenannte konkretisierte Schadensersatz auf den gesamten Schadensersatzanspruch angerechnet.
  4. Sollten sich die Daten und/oder Bildmaterialien des Nutzers ändern, so ist dieser verpflichtet, sein Nutzerkonto und die darin enthaltenen Daten und/oder Bilder umgehend und wahrheitsgemäß zu aktualisieren. Grundlage für eine daraus resultierende Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der Nutzerdaten durch PB ist die EU-DSGVO (Art. 6 Abs. 1 lit. b), welche ein solches Vorgehen zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.
  5. Der Nutzer erklärt, dass er weder vorsätzlich noch fahrlässig Dritten die Möglichkeit einräumt, auf sein Nutzerkonto bei PB zuzugreifen. Darüber hinaus übernimmt der Nutzer die volle Verantwortung für die Benutzung seines Accounts. Er haftet daher auch für die missbräuchliche Verwendung seines Nutzerkontos und hat alle anfallenden Kosten der unberechtigten Nutzung zu tragen, sofern er sich nicht gegenüber PB exkulpieren kann.
  6. Der Nutzer hat demnach durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass seine Zugangsdaten nicht in unberechtigte Hände Dritter gelangen. Sofern der Nutzer den Verdacht hat, dass seine Nutzerdaten in unberechtigte Hände Dritter gelangt sind, trägt der Nutzer die alleinige Verantwortung, PB unverzüglich über diesen Umstand in Kenntnis zu setzen und die Änderung seiner Nutzerdaten zu veranlassen. Etwaige Kosten für die Änderung/Sperrung seines Nutzerkontos bzw. etwaige Ausfallzeiten beim Nutzer hat dieser selbst zu tragen. Grundlage für eine daraus resultierende Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der Nutzerdaten durch PB ist die EU-DSGVO (Art. 6 Abs. 1 lit. b), welche ein solches Vorgehen zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.
  7. Es ist dem Nutzer ohne schriftliche Zustimmung von PB verboten, die Leistungen von PB Dritten ganz oder teilweise zur entgeltlichen und/oder kostenlosen Nutzung, z.B. durch Weitergabe seiner Nutzerdaten, zu überlassen. Die Übertragung einzelner Rechte bzw. des gesamten Vertrags durch den Nutzer auf Dritte unterliegt dem Zustimmungsvorbehalt von PB.
  8. Der Nutzer stellt PB von jeglichen Ansprüchen frei, die aus der widerrechtlichen Nutzung seines Nutzerkontos resultieren. Vorbehaltlich weiterer Schadensersatzansprüche von PB gegenüber dem Nutzer haftet dieser insbesondere für alle Kosten, die aus einer erforderlichen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung für PB entstehen.
  9. Allein dem Nutzer obliegt es, regelmäßig seine Daten zu sichern. Auch wenn PB regelmäßige Datensicherungen vornimmt, übernimmt PB keinerlei Haftung für mögliche Datenverluste.
  10. Bei auf dem Internetangebot von PB auftretenden Mängeln hat der Nutzer diese geeignet zu dokumentieren (z.B. durch Fertigung von Screenshots) und insbesondere durch Protokollierung der angezeigten Fehlermeldung/en unverzüglich zu melden. Darüber hinaus hat der Nutzer PB bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Diese Obliegenheitsverpflichtung ist Grundvoraussetzung für die Geltendmachung etwaiger Gewährleistungs- bzw. Mängelansprüche. Der Nutzer hat offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen seit Feststellung schriftlich bei PB anzuzeigen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Nach rügelosem Ablauf der Frist ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Grundlage für eine daraus resultierende Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der Nutzerdaten durch PB ist die EU-DSGVO (Art. 6 Abs. 1 lit. b), welche ein solches Vorgehen zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.
  11. Im Übrigen verweist PB darauf, dass weitere Rechte und Pflichten der Nutzer von PB in diesen AGB an anderen - jeweils kontextbezogenen - Stellen genannt werden.
     

§ 8 Rechte und Pflichten von PB

  1. PB ist nicht verpflichtet, dass sein Internetangebot jederzeit erreichbar und fehlerfrei zu nutzen ist. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Dienste von PB aufgrund von Störungen betroffen ist, die sich dem Einflussbereich von PB entziehen. Darüber hinaus ist PB jederzeit und ohne vorherige Ankündigung berechtigt, die Erreichbarkeit seines Internetangebots für Wartungsarbeiten vorübergehend ganz oder teilweise einzuschränken.
  2. PB weist darauf hin, dass aufgrund gesetzlicher Anordnung oder richterlicher Beschlüsse entsprechende Inhalte (Datensätze, Texte, Fotos, Bildmaterial etc.) und/oder Nutzerdaten an autorisierte Dritte (z.B. Strafverfolgungsbehörden) herausgegeben werden können. Grundlage hierfür ist die EU-DSGVO (Art. 6 Abs. 1 lit. c), welche die Weitergabe der Nutzerdaten durch PB zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gestattet.
  3. PB ist jederzeit berechtigt, nicht aber verpflichtet, durch den Nutzer veröffentlichte und/oder zur Einstellung beauftragte Inhalte (Datensätze, Texte, Fotos, Bildmaterial etc.) auf die Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen, den Rechten Dritter und/oder diesen AGB hin zu überprüfen.
  4. Im Übrigen verweist PB darauf, dass weitere Rechte und Pflichten von PB in diesen AGB an anderen - jeweils kontextbezogenen - Stellen genannt werden.
     

§ 9 Haftungsausschluss

  1. PB haftet unter Verweis auf § 8 dieser AGB
    • für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden;
    • für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von PB, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von PB beruhen;
    • für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit von PB verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ("Kardinalpflichten") betrifft. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Vertragspartner seinem Sinn und Zweck nach zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung von PB jedoch auf Schäden begrenzt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind;
  2. Die oben genannte Regelung umfasst sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, die aus diesen AGB bzw. der Nutzung der Dienste von PB resultieren. Im Übrigen ist die Haftung von PB ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Datenverluste, die nicht durch vorsätzliches Verhalten von PB, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von PB verursacht worden sind.
  3. PB bietet seinen Nutzern eine Plattform, auf der die Nutzer Jobs und Dienstleistungen im Tausch oder gegen Bezahlung anbieten bzw. suchen können. Das Angebot von PB beschränkt sich demnach ausschließlich auf die Zusammenführung seiner Nutzer. Die Aushandlung etwaiger Verträge und deren Konditionen im Vertragsverhältnis zwischen den jeweiligen Nutzern ist ausschließlich Angelegenheit der vertragsschließenden Parteien. Daher übernimmt PB keine Haftung für Inhalte, Erfüllung, Erfolg und/oder Bezahlung der zwischen den Parteien ausgehandelten Verträge.
  4. Sowohl PB als auch seine Nutzer gehen davon aus, dass die hier ausgeschriebenen Jobangebote - sofern nicht anders und ausdrücklich im Anzeigentext ausgewiesen - einer Ausschreibung ("Pitch") zwischen Unternehmen bzw. Selbstständigen gleichkommen. Sollte dennoch ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis zwischen den jeweiligen Nutzern geschlossen werden, obliegt die vertragliche Ausgestaltung und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich den vertragsschließenden Parteien.
  5. Im Übrigen verweist PB darauf, dass weitere haftungsrechtliche Aspekte in diesen AGB an anderen - jeweils kontextbezogenen - Stellen genannt werden.
     

§ 10 Haftungsausschluss für Verweise/Links

  1. Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetangebote ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereichs von PB liegen, tritt eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft, in dem PB von etwaigen rechtswidrigen Inhalten des Internetangebots Kenntnis hat und es PB technisch möglich und zumutbar ist, die Nutzung entsprechender Inhalte zu verhindern.
  2. PB erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den verlinkten Internetangeboten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten Internetangebote hat PB keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert sich PB hiermit ausdrücklich von sämtlichen Inhalten aller verlinkten Internetangebote, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt ebenso für alle innerhalb des eigenen Internetangebots gesetzten Links sowie für sämtliche Fremdeinträge in den von PB angebotenen Diensten.
  3. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte haftet allein der Anbieter des verlinkten Internetangebots.
     

§ 11 Urheberrecht, Kennzeichenrecht

  1. PB ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Inhalte (Datensätze, Texte, Fotos, Bildmaterial etc.) zu beachten und ausschließlich von PB selbst erstellte Inhalte zu nutzen oder auf lizenzfreie bzw. ordentlich lizenzierte Inhalte zurückzugreifen.
  2. Alle innerhalb des Internetangebots von PB genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweils eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass entsprechende Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.
  3. Das Urheberrecht für von PB selbst erstellte Inhalte (Datensätze, Texte, Fotos, Bildmaterial etc.) bleibt allein bei PB. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Inhalte in anderen Publikationen jedweder Art ist ohne ausdrückliche und schriftliche Zustimmung von PB grundsätzlich nicht gestattet. Dies gilt insbesondere für das sogenannte "Screen Scraping" von sämtlichen auf PB veröffentlichten Inhalten.
  4. Im Übrigen verweist PB auf die in § 7.3 dieser AGB genannten Regelungen.
     

§ 12 Datenschutz

  1. Die Datenschutzpraxis von PB steht im Einklang mit den allgemeinen Datenschutzvorschriften der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG).
  2. Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von personenbezogenen Daten der Nutzer von PB erfolgt nach den strengen Vorgaben des europäischen und insbesondere des deutschen Datenschutzrechts nach den Grundsätzen der Datenvermeidung, der Datentransparenz und der Datensicherheit. Die erhobenen Nutzerdaten werden von PB und seinen Handels- und Dienstleistungspartnern (z.B. das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut) nur insoweit verarbeitet und gespeichert, wie dies für die Durchführung des mit den Nutzern von PB abgeschlossenen Geschäfts und die Pflege der daraus resultierenden Kundenbeziehung erforderlich, gesetzlich zulässig und vom einzelnen Nutzer gewünscht ist. Grundlage hierfür ist die EU-DSGVO (Art. 6 Abs. 1 lit. b), welche ein solches Vorgehen zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.
  3. Für die Durchführung der von PB angebotenen registrierungspflichtigen Dienste benötigt PB von seinen Nutzern: Name/n, Anschrift/en, Zustelladresse/n, Telefonnummer/n, E-Mail-Adresse/n und gegebenenfalls Angaben zur Zahlungsabwicklung. Für die erfolgreiche Zusammenführung von Jobanbietern (Industrielle Kunden, konzeptionelle Werbe- und Event-Agenturen etc.) und Jobsuchenden (Promoter, Hostessen etc.) benötigt PB von seinen Nutzern darüber hinaus auch Daten, die für gewöhnlich von den bei PB registrierten Jobanbietern in einem Personalbogen (bei PB: "Sedcard") erfasst werden. Es ist je nach Art der Leistung auch erforderlich, dass bestimmte Angaben gänzlich oder teilweise (z.B. bei pro-aktiver Bewerbung auf ein Inserat) an Handels- und Dienstleistungspartner von PB (z.B. der inserierende Jobanbieter) weitergegeben werden. Grundlage für eine daraus resultierende Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der Nutzerdaten durch PB und/oder seine Handels- und Dienstleistungspartner ist die EU-DSGVO (Art. 6 Abs. 1 lit. b), welche ein solches Vorgehen zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.
  4. In dem Moment, in dem die Daten eines Nutzers von PB (z.B. bei pro-aktiver Bewerbung auf ein Inserat oder beim Export von Bewerberdaten) die Server von PB verlassen, ist allein der Empfänger der Daten für den weiteren richtigen Umgang mit diesen im Sinne der allgemeinen Datenschutzvorschriften verantwortlich. Um die Datenschutzkonformität der bei PB gelisteten Jobanbieter (Industrielle Kunden, konzeptionelle Werbe- und Event-Agenturen etc.) zu gewährleisten, müssen diese seit Inkrafttreten der EU-DSGVO ein entsprechendes Formular ausfüllen. Grundlage für eine daraus resultierende Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der Nutzerdaten durch PB ist die EU-DSGVO (Art. 6 Abs. 1 lit. b), welche ein solches Vorgehen zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.
  5. Weitere Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in unseren Datenschutzhinweise zu finden.
     

§ 13 Jobletter/Newsletter, Kommunikation per E-Mail/SMS

  1. PB versendet an registrierte Nutzer regelmäßige Jobletter bzw. Newsletter sowie sporadische SMS und "Spezial-Infos" mit aktuellen Jobangeboten und/oder relevanten Neuigkeiten.
  2. Diese kostenlosen Services können jederzeit unter den persönlichen Einstellungen abbestellt werden.
  3. Der Nutzer stimmt mit der Registrierung eines Nutzerkontos und damit einhergehender Annahme der AGB von PB bis auf Widerruf der Zustellung entsprechender Medien an die von ihm bekanntgegebene E-Mail-Adresse bzw. Mobilfunknummer zu. Eine aus der Anmeldung zu PB resultierende Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der Nutzerdaten durch PB erfolgt somit auf Grundlage der Einwilligung gemäß EU-DSGVO (Art. 6 Abs. 1 lit. a).
  4. Unberücksichtigt etwaiger Einstellungen zu den oben genannten Services wird PB in besonderen Fällen eine E-Mail bzw. SMS an alle betroffenen registrierten Nutzer versenden, wenn diese nutzungsrelevante Informationen (z.B. Änderungen der AGB oder Änderungen im Angebotsportfolio von PB) beinhaltet. Grundlage hierfür ist die EU-DSGVO (Art. 6 Abs. 1 lit. b), welche ein solches Vorgehen zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.
  5. Im Übrigen verweist PB auf die in § 2 und § 12 dieser AGB und auf promotionbasis.de genannten Regelungen.
     

§ 14 Sonstiges

  1. Soweit gesetzlich zulässig ist der Erfüllungsort Kiel.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  3. Für Kaufleute und Kapitalgesellschaften wird als Gerichtsstand München vereinbart.
  4. Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Bei einer unwirksamen Bestimmung findet eine solche Bestimmung Anwendung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.
     

Stand: 01.11.2021, promotionbasis.de